Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
AGB - Kommentar
AGB - Kommentar , Das bis zur 3. Auflage als "AnwaltKommentar AGB-Recht" beim Deutschen Anwaltverlag herausgegebene Werk erscheint in erweiterter Herausgeberschaft und teilweise neuer Autorenschaft in neuem Gewand: Durch die klare Herausarbeitung der praxisrelevanten Lösungen, die themenbezogene Information durch das Lexikon und den adäquaten Umfang bietet das Werk wohldosiert genau das, was Sie für die effektive Beratung und Rechtsvertretung in AGB-Sachen benötigen. Neben der Kommentierung der §§ 305-310 BGB, einer Einführung zur Richtlinie 93/13/EWG sowie einer Kommentierung zum UKlaG konzentriert sich der AGB-Kommentar im Lexikonteil bewusst auf die in der Praxis wichtigsten Verträge und elementaren Klauseln, die aktuell und kompakt erläutert werden. Hilfreich sind auch die Hinweise zur Gestaltung von AGB, bei der immer noch viele Fehler gemacht werden. Inhalt: Kommentierung der §§ 305-310 BGB Kommentierung des UKlaG + AGB-RL 93/13/EWG Das ausführliche und von ausgewiesenen Spezialisten verfasste AGB-Lexikon bildet den Schwerpunkt dieses Werkes: mehr als 80 Stichworte umfassender alphabetisch sortierter lexikalischer Teil von „A" wie „Ambulanter Pflegedienst-Vertrag" bis „Z" wie „Zugangserfordernisse" konzentriert sich bewusst auf die in der Praxis besonders streitigen und wichtigen Vertragstypen und elementaren Klauseln Neu in der 4. Auflage: Auswirkungen der Schuldrechtsreform (§§ 308, 309, 310 BGB) Aufnahme neuer wichtiger Stichworte in das Lexikon (z.B. „Datenschutz", „Softwarerecht", „Inhaltskontrolle im B2B-Verkehr") Berücksichtigung hochaktueller Thematiken (u.a. Energieeinsparverordnung) sowie Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung. Herausgeber/in: Dr. Claire Feldhusen , Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg (ab 01.09.2023) Dr. Jürgen Niebling , Rechtsanwalt in Olching bei München Autor:innen: Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin; Roland Bornhofen, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Jan Dwornig, LL.M. (M&A), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Düsseldorf; Lars Eckhoff, LL.M., Rechtsanwalt, Köln; Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen, Universität Rostock; Dr. Gerald Gräfe, Rechtsanwalt, Stuttgart; Felix Heckmann, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Dr. Thomas Jilg, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Katrin Klodt-Bußmann, Professorin für internationales Wirtschaftsrecht, HTWG Hochschule Konstanz, Of Counsel bei Automotive Kanzlei, München; Dr. Hans-Clemens Köhne, Rechtsanwalt, Köln; Dr. Niklas Korff, LL.M., Rechtsanwalt, Dozent für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, Wedel; David Krause, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Dr. Jutta C. Möller, Rechtsanwältin, Düsseldorf; Dr. Jürgen Niebling, Rechtsanwalt, Olching; Peter Poleacov, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Düsseldorf; Dr. Julia Reinsch, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Christoph Schmitt, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Martin Stange, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Natalie Wall, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht, M& , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 4. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230712, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: AnwaltKommentar##, Redaktion: Feldhusen, Claire~Niebling, Jürgen, Auflage: 23004, Auflage/Ausgabe: 4. Auflage, Fachschema: Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ~Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB~Kondition (Geschäftsbedingung)~Wirtschaftsgesetz~Wirtschaftsrecht~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XIII, Seitenanzahl: 989, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Hermann Luchterhand Verla, Verlag: Hermann Luchterhand Verla, Verlag: Hermann Luchterhand Verlag, Länge: 243, Breite: 179, Höhe: 61, Gewicht: 1850, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 8173885, Vorgänger EAN: 9783824014644 9783824013401 9783824011599, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1217513
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Stoffels, Markus: AGB-Recht
AGB-Recht , Zum Werk Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des gesamten Vertragsrechts. Beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere über das Internet, sind AGB nicht mehr aus der Geschäftspraxis nahezu aller Anbieter wegzudenken. Dazu kommen Klauseln in Miet- und Arbeitsverträgen. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit, entscheidet - auch vor Gericht - oft die Wirksamkeit der verwendeten AGB. Dieser Band bietet eine Gesamtdarstellung des AGB-Rechts und zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungswege auf. Inhalt Grundstrukturen des AGB-Rechts (z.B. Anwendungsbereich, Einbeziehung in den Vertrag, Auslegung, Inhaltskontrolle) Ausgewählte Problemfelder der Inhaltskontrolle (z.B. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, Sicherungsvereinbarung, prozessbezogene Klauseln) Das Verbandsklageverfahren (z.B. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, Verfahren) Anhang: AGB-Prüfungsschema Vorteile auf einen BlickGesamtdarstellung des AGB-Rechtsmit dem Gesetz für faire VerbraucherverträgeVerbraucherschutz i.R.d. Plattform-VOneues Kapitel zu Datenschutzklauseln Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt bereits das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das bedeutsame Änderungen im AGB-Recht mit sich gebracht hat, sowie das Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ebenfalls berücksichtigt werden die Änderungen beim Verbraucherschutz im Rahmen der Plattform-VO. Desweiteren gibt es ein neues Kapitel zu Datenschutzklauseln sowie zu Entgeltklauseln in der Kreditwirtschaft. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristenschaft, Richterschaft, Verbraucherzentralen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 109.00 € | Versand*: 0 €
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Datenschutz und Datennutzung , Auch in der 4. Auflage wartet der ,Moos' mit bewährtem Konzept und höchstem Anspruch an Aktualität und Praxisbezug auf: Das Formularhandbuch vereint Muster zur Datenschutzorganisation, zur Datennutzung, zu internationalen Datentransfers, zu Unternehmensrichtlinien und Betriebsvereinbarungen sowie zu Datenschutzerklärungen und -einwilligungen. Der einheitliche Aufbau aller Kapitel nach Einleitung, Vertragsmuster und Erläuterungen der einzelnen Klauseln bietet eine schnelle Orientierung. Alle Formulare sind direkt verwendbar sowie individuell anpassbar und zeigen Optionen und Alternativformulierungen auf. Buch + Datenbank: Das komplette Werk mit sämtlichen Mustern steht Ihnen online zur Verfügung. Plus Gesetze und Entscheidungen im Volltext. Der Zugang ist bis zum Erscheinen der Neuauflage gültig. Bei Buch-Rückgabe erlöschen Ihre Rechte an der Online-Nutzung. Das Werk berücksichtigt neueste nationale und internationale Entwicklungen; zu nennen sind hier u.a. das HinschG, das TTDSG oder das EU-U.S. Data Privacy Framework mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Neue Kapitel, z.B. zu Unternehmensrichtlinien zur Nutzung von Videokonferenz-Tools oder Messenger-Diensten sowie zu Mobiler Arbeit, und die Ergänzung englischer Mustertexte (nun in allen Kapiteln) runden die Neuauflage ab. Herausgeber Dr. Flemming Moos und sein Team aus erfahrenen Datenschutzexpertinnen und -experten bieten damit genau das, was der Praktiker im Alltag benötigt, sei es bei der Gestaltung eigener oder der Prüfung fremder Verträge. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz
Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz , Zum Werk Der Großkommentar ist auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft gleichermaßen zugeschnitten. Mit dogmatischem Tiefgang, aber stets auch die Rechtsanwenderin und den Rechtsanwender im Blick, erläutert das Werk die Normen der Datenschutz-Grundverordnung und sämtliche Bestimmungen des BDSG stringent und mit Blick für das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europäischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet. Vorteile auf einen Blick wissenschaftlich fundierte Darstellungen hoher Praxisnutzen, auch wegen des Einbezugs der Auswirkungen von Digitalisierung und Vernetzung auf Wirtschaft und Verwaltung renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis Zur Neuauflage Auch die 4. Auflage wertet die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wieder umfassend aus. Darüber hinaus werden die einschlägigen Normen des TTDSG, soweit für DS-GVO und BDSG relevant, bei den jeweiligen Kommentierungen in Bezug genommen und erörtert. Zielgruppe Für Anwaltschaft und Richterschaft, Rechtsabteilungen in Behörden und Unternehmen, Datenschutzverantwortliche, Wissenschaft. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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Was macht ein Rechtsstaat aus?
Was macht ein Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte seiner Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass Rechtsnormen transparent und nachvollziehbar sind. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaates ist die Möglichkeit für Bürger, gegen staatliches Handeln vor Gericht zu klagen und ihre Rechte einzufordern.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat?
Ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Diese Frage ist komplex und kann unterschiedlich interpretiert werden. Grundsätzlich basiert die Bundesrepublik Deutschland auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Die Einhaltung von Gesetzen und die Unabhängigkeit der Justiz sind wichtige Merkmale eines Rechtsstaats. Jedoch gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Überwachung durch Geheimdienste oder die Einschränkung von Bürgerrechten in bestimmten Situationen. Letztendlich hängt die Bewertung als Rechtsstaat von der Perspektive und den Kriterien ab, die herangezogen werden.
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